Wirtschaftsstrafverfahren ohne Schöffen/Laienrichter

Laut eines Berichts der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift wird das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der anstehenden Justizministerkonferenz in die Diskussion das Abschaffen des Laienrichters (auch Schöffen genannt) in großen Wirtschaftsstrafverfahren beantragen.

Das Amt des Laienrichters hat an den Landgerichten Deutschlands eine große Tradition und wird bis in das nach ihnen benannte Schöffengericht beim Amtsgericht hinein gepflegt. Dort haben der Anzahl der Entscheidungsträger nach gerechnet sogar die Schöffen eine Mehrheit gegenüber dem Berufsrichter (wenn es sich nicht um ein erweitertes Schöffengericht handelt).

Dieses Vorbringen nehme ich mit gemischten Gedanken wahr. Auf der einen Seite steht das berechtigte Vorbringen, dass in großen Wirtschaftsstrafverfahren – mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit – eine zeitlich große Belastung auf den Laienrichter zukommt. Der Laienrichter soll, so die amtliche Information, nicht mehr als 12 Sitzungstage im Jahr verhandeln müssen. Schauen Sie, wenn Sie Zeit haben, mal in Ihr örtliches Landgericht am Eingang der Sitzungssäle auf die Termine für Strafverfahren. Wenn Sie dort auf dem Sitzungsblatt mehr als 20 Termine oder schon Mitte des Jahres Termine für den Dezember finden, dann handelt es sich mit sehr großer Wahrscheinlichkeit um ein solches Wirtschaftsstrafverfahren. Diese Verfahren sind mitunter so lang, dass mehrere 100 Sitzungstage zusammenkommen können. In dieser Zeit werden Richter krank, oder Schwanger oder – makaber aber auch schon vorgekommen – sterben oder werden pensioniert. Ich habe selbst schon in einem Strafverfahren vor dem LG Düsseldorf mitbekommen, dass Schöffen gekündigt worden ist, da insbesondere Kleinbetriebe den Arbeitsausfall der Richter bei bis zu drei Sitzungstagen in der Woche schlicht nicht ausgleichen können.

Hinzu tritt, dass insbesondere in Verfahren, welche um große Stoßbetrügereien (große Mengen Waren in kurzer Zeit), Umsatzsteuerbetrug (Voranmeldung und Erstattung von nie gezahlter Umsatzsteuer bei EU-Inlands-Importen) und anderen speziellen Tatumständen schon die hochqualifizierten und spezialisierten Richter sich nach mehreren Stunden Aktenstudium gerne die Expertise eines dafür ansässigen Wirtschaftskundigen einholen oder gleich gerade wegen ihrer Vorkenntnis in das Amt des Richters in der Wirtschaftskammer berufen werden. Ein Schöffe, der gerade den Durchschnitt der Bevölkerung wiederspiegeln soll, zufällig ausgewählt wird und auch keine Akteneinsicht bekommt, kann bei den in der Hauptverhandlung umhergeworfenen Zahlen und Fakten kaum den Überblick verlieren und wird sich schon deswegen häufig an der Argumentation der Richter orientieren, wenn es um das reine Zahlenwerk geht. Häufig werden gar nicht viele Zeugen gehört, deren Aussage auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft werden kann.

Wieso also noch das Schöffenamt in Wirtschaftsstrafverfahren?

Weil in anderen Verfahren auch hochgradig komplexe Themen besprochen werden. Diese werden häufig genug fast ausschließlich von Gutachtern aufbereitet und es entflammt eine Gutachterschlacht, in der häufig genug die Schöffen auch vollständig auf die Aufbereitung des Prozessstoffes durch die Berufsrichter angewiesen sind. Die Schöffen sind aber gerade ein elementarer Pfeiler der Öffentlichkeit und der öffentlichen Kontrolle von Gerichten. In den Situationen, in denen die Öffentlichkeit (Zuschauer) aus dem Gerichtssaal ausgeschlossen sind, weil entweder besonders persönliche Sachverhalte thematisiert werden, oder aber Jugendliche und Kinder auf der Anklagebank sitzen, muss der Schöffe in seiner Verantwortung der Öffentlichkeit die Kontrolle des Verfahrens übernehmen. Es ist ein Idealbild, zu dem ein Laienrichter nur in den seltensten Fällen in der Lage sein wird. Aber es ist das Ideal, dass unsere Strafprozessordnung vor Augen hat, wenn es immer noch der Meinung ist, dass Schöffen eine gewichtige Rolle spielen sollen.

Ich bin also mitnichten der Ansicht, dass Laienrichter bzw Schöffen auf der Richterbank nicht vertreten sein sollten, vielleicht aber wirtschaftlich geschulte Fachkundige, die juristische Laien sind. Denn nur dahingehend sollen sie Laien sein. Eine solche Konstruktion findet sich auch in den Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten in Zivilsachen. Dort sitzen Kaufleute, die berufsmäßig viel Expertise in Wirtschaftssachen haben. Weshalb also nicht ein eingeschränktes Klientel einbringen?

Ich meine, dass es gerade in der aktuellen Zeit, in der sowohl die Politik, als auch die Justiz keine all zu großen Vertrauensvorschüsse genießen, nicht opportun ist, auch noch größere Abstriche in Sachen Einbeziehen der Öffentlichkeit in den Prozess, vorzunehmen.

Wenn Sie im Übrigen interessiert sind Laienrichter zu werden, dann können Sie sich nächstes Jahr für die Schöffenwahl als Kandidat aufstellen lassen. Ich rate Ihnen sich zu informieren.