Referenten der Studierendenschaft

A. In einem aktuellen Mandat, dass nun faktisch ausgelaufen ist, weil der Rechtsstreit beigelegt wurde, habe ich mich mit dem Status eines AStA-Referenten beschäftigt. Bei der rechtlichen Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses gibt es einiges zu berücksichtigen.

Mein Mandat drehte sich ganz entscheidend um die Frage, ob ein Referent der Studierendenschaft, der im Allgemeinen Studierendenausschuss tätig wird, ein Arbeitnehmer ist und somit Arbeitsrecht anwendbar ist, oder ob es eine ehrenamtliche Tätigkeit zumindest aber ein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art ist. Dies war für meine Mandantin deshalb von überragender Bedeutung, weil das in Frage stehende Beschäftigungsverhältnis schon mehrmals erneuert bzw. verlängert worden war – es drohte also die Feststellung einer Entfristung und somit einer lebenslangen Anstellung – und ob das Kündigungsschutzrecht anzuwenden gewesen wäre bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Es wäre in der Folge leicht zu der schweren Folge gekommen, dass eine solche Feststellung für übrige Studierendenschaften – und für meine Mandantin konkret – und Referenten eine ganz erhebliche finanzielle Konsequenz bedeutet hätte. Das Verfahren wird nun aller Voraussicht nach durch einen Vergleich beendet –  dennoch möchte ich gerne eine Beleuchtung der Schnittkante zwischen Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht veranschaulichen.

B. Es gibt seit mehreren Jahren eine Rechtsprechung der Finanzgerichte, nach der Referenten der Studierendenschaft “Arbeitnehmer” sein sollen. Beispielhaft kann das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof herangezogen werden, um die Hintergründe und die Konsequenzen daraus zu beleuchten (BFH, Urteil vom 22. Juli 2008 – VI R 51/05 -; BFHE 222, 438; BStBl II 2008, 981).

Zunächst möchte ich betonen, dass ein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne etwas anderes ist, als ein Arbeitnehmer im steuerrechtlichen Sinne. Dies hat vor allem damit zu tun, dass Steuerrecht auf der einen Seite nichtselbständige Arbeit und auf der anderen Seite selbständige Arbeit in einem Gegenüber zueinander sieht. Das Steuerrecht differenziert dabei nicht präzise zwischen Dienstleistungsverhältnis und Arbeitsverhältnis. Diese Differenzierung ist gleichwohl sehr bedeutend für das Bürgerliche Recht. Ein Dienstverhältnis ist dort nicht gleich ein Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis gleichwohl aber ein spezielles Dienstverhältnis.

In dieser Entscheidung des BFH stellt dieser in seinem Leitsatz nun aber für juristische Laien in geradezu zwingender Verwechselungstendenz fest:

Der Vorsitzende und die Referenten des AStA sind Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts. Die an sie gezahlten Aufwandsentschädigungen sind als einkommensteuerpflichtiger Lohn zu behandeln.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass für nichtselbständige Beschäftigungen ein Entgelt gezahlt wird und auf dieses Entgelt dann Lohnsteuer fällig wird. Diese Lohnsteuer muss – so das Einkommensteuergesetz – vorab vom Arbeitgeber einbehalten werden und dann an das Finanzamt abgeführt werden. Für etwaig nicht abgeführte Lohnsteuer haftet demnach auch der Arbeitgeber. Wenn also nun juristische Laien ein Organ führen, wie es der Allgemeine Studierendenschafts-Ausschuss eines ist, dann kann es passieren, dass dies nicht getan wird. Wieso sollte man auch denken, dass ein Referent Arbeitnehmer ist?

Durch die Lohnsteuerdurchfürhungsverordnung (LStDV) wird nun aber jede Einnahme im Hinblick auf ein (künfitges) Dienstverhältnis zu dem Arbeitslohn gezählt. Es ist dem Steuerrecht also schlicht egal, ob eine kurzfristige oder langfristige Beschäftigung im privaten oder im öffentlichen Bereich wahrgenommen wird. Es soll schlicht jede Einnahme aus einem nichtselbständigen Verhältnis vereinnahmt werden. Das Steuerrecht ist in dieser Hinsicht sehr pragmatisch veranlagt und möchte gerne einen so weit gehenden Steuertatbestand schaffen wie irgend möglich.

Und es ist insoweit auch konsequent zu sagen, dass in diesem Sinne eine dauerhafte Beschäftigung eines Studenten, mit teilweise über den Einnahmen von Minijobbern liegenden Vergütungen, zur Pflicht führt Lohnsteuer abzuführen, wenn diese fällig wird. Immerhin sollen Studenten nicht grundsätzlich anders behandelt werden als alle anderen Bürger. Nur die Einkommensverhältnisse sollen berücksichtigt werden, nicht der Status des Menschen.

Vor diesem Hintergrund also kann überhaupt nichts abgeleitet werden aus der rechtlichen Beurteilung des BFH zur Eigenschaft eines Referenten als Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne.

C. In ähnlicher Weise muss berücksichtigt werden, dass die sozialgerichtliche Rechtsprechung ebenfalls nicht ausschlaggebend ist. Denn auch hier wird die nichtselbständige Tätigkeit pauschal angenommen und es wird nicht differenziert zwischen allgemeinen Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis und etwaigem öffentlich-rechtlichen Sonderverhältnis eigener Art.

D. Es gibt darüber hinaus eine Rechtsprechung des BAG hinsichtlich der Arbeitnehmer-Eigenschaft und dessen Unterschied zur ehrenamtlichen Tätigkeit (BAG, Urteil vom 29. August 2012 – 10 AZR 499/11 -, BAGE 143, 77 bis 83).

So sehr ich mich auch bemüht habe, eine taugliche Umgrenzung des Begriffs des Ehrenamtes bzw der ehrenamtlichen Tätigkeit ist nicht aufzufinden. Sie wird aber nach allen gängigen Aufzählungen und Auffassungen durch die Elemente der Wahl, der Sozialpflichtigkeit und im Übrigen darüber abgegrenzt wie frei der Ehrenamtler seine Tätigkeit ausführt. Natürlich kann es dazu kommen, dass bestimmte Tätigkeiten einen hohen Zeitaufwand erfordern und manche Tätigkeiten nicht. Die zeitliche Einbindung zusammen mit der zeitlichen eigenen Bestimmtheit sind also zwei verschiedene Untersuchungsgegenstände. Aber auch der Grad der Abhängigkeit des Ehrenamtlers von der Tätigkeit, sowie das Vertrauen des Ehrenamtlers auf das Fortbestehen sind wichtige Elemente. Hierbei darf nicht nur das reine subjektive Element – sprich die Vorstellung des Ehrenamtlers selbst – sondern auch das objektive Element herangezogen werden. Durfte der Ehrenamtler auf das Fortbestehen der Tätigkeit vertrauen? Hinzu kommen Aspekte der Vergütungshöhe, der Vergütungsvereinbarung (Pauschale oder Stundenvereinbarung?).

Es ist hier sicherlich in einem etwaigen streitigen Verfahren von großer Relevanz, ob und wie anderen Ehrenamtler um ihre Positionen kommen können. Der Laienrichter zB, aber auch der Vorstand einer Genossenschaft, Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, etc. Die Auswirkungen eines solchen Verfahrens wären hoch interessant. Ein Urteil in dem Bereich der Referenten einer Studierendenschaft würde automatisch zumindest eine Indizwirkung auf’s Parkett zaubern.