OLG Hamm, Beschluss vom 7. September 2017 – 4 RVs 97/17

In einer jüngeren Entscheidung hat das OLG Hamm eine Person verurteilt, die sich nach einem Fußballspiel mithilfe eines mitgeführten Schals (oder einer Maske), unkenntlich gemacht hatte.

Die Verurteilung beruhte auf einem vorsätzlichen Verstoß gegen das Vermummungsverbot aus dem Versammlungsgesetz NRW.

Diese Entscheidung ist in einer Hinsicht erstaunlich, die ich bisher in keiner der Entscheidungsbesprechungen finden konnte: Das OLG Hamm behauptet, dass Fußballspiele, als Veranstaltungen unter freiem Himmel unter das Versammlungsrecht fielen. Nicht weiter erstaunlich ist, dass es den zeitlichen Rahmen der Veranstaltung auf die Zeit nach dem Abpfiff erweitert hat. Eine solche Ausdehnung ist durchaus üblich bekannt von den Verwaltungsgerichten, wenn es darum geht Identifizierungsmaßnahmen vor Demonstrationen rechtlich zu bewerten.

Erstaunlich ist allerdings, dass der Senat des OLG Hamm keine großartige Begründung dafür liefert weshalb eine Versammlung vorliegt.

Hierzu möchte ich erklären, was ein Staatsrechtler unter einer Versammlung versteht. Eine Versammlung ist ein Zusammenschluss von mind. 3 Personen. Sie soll – so die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – nicht eine bloße Anhäufung von mehreren Personen sein, sondern eine innere Verbundenheit wiederspiegeln. Diese innere Verbundenheit soll hin und wieder sogar politischer Natur sein. Die Versammlung soll also abgegrenzt werden zu solchen Ereignissen, in denen sich Menschen schlicht zufällig auf einem öffentlichen Platz anhäufen. Die Versammlung nach dem Versammlungsgesetz soll gerade die gemeinsame Grundrechtsausübung der Meinungsäußerung besonders schützen und zugunsten des Bürgers wirken.

Bei einem Fußballspiel finden sich zwar Menschen in sehr großer Anzahl an einem Platz ein, dies allerdings nicht in einem inneren Zusammenhang – schon gar nicht politischer Natur. Sie finden sich viel mehr alle für sich alleine dort ein und haben keine innere Verbindung. Sie finden sich nicht im Stadion ein, um einer besonderen Meinungsäußerung zu dienen. Sie finden sich ein, um zu konsumieren und maximal die eigene Mannschaft anzufeuern. Der Zweck ist also Unterhaltung.

Würde die gesamte Veranstaltung Fußball eine Versammlung sein, die unter das Versammlungsgesetz fällt, dann müsste diese Versammlung auch einen Versammlungsführer haben. Eine Privatperson müsste die Versammlung im Vorfeld anmelden, müsste sich bei der Polizei melden und als Versammlungsleiter die gesamte Veranstaltung hindurch Ansprechpartner für die Polizei sein. Die Versammlungsleitung wäre auch für einen reibungslosen Ablauf verantwortlich. All dies ist bei einem Fußballspiel allerdings nicht zu erkennen. Auch ist nicht erkennbar, dass Fans aufgerufen werden ohne Schals oder andere Maskierung aufzutreten. Die Maßnahmen der Polizei im Übrigen würden sich dann auch nach Versammlungsrecht abspielen und würden damit erheblich früher rechtswidrig sein, als in einer normalen Situation. Die Versammlung soll gerade den Bürger vor dem Staat in besonderer Weise schützen.

Das einfach maskieren mittels Schminke im Gesicht würde nach dieser Rechtsprechung auch eine strafbare Vermummung bedeuten, denn sie verhindert eine Identifizierung.

Dieser gesamte Zusammenhang ist nicht ersichtlich, weshalb ich dem Betroffenen und seinem Rechtsanwalt nur raten kann, diese Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Bild: wikipedia, CC BY-SA 3.0