Anspruch auf Einsicht in amtliche Lösungshinweise nach 3 Jahren

In einem Urteil vom 28. April 2016 urteilte das VG Gelsenkirchen, dass ein Anspruch auf Einsichtnahme für Referendare in Nordrhein-Westfalen für amtliche Lösungshinweise der Klausuren zum zweiten Staatsexamen grundsätzlich nicht besteht. In dem Sachverhalt, der vor dem Verwaltungsgericht anhängig gewesen ist, ging es um die Einsichtnahme in Lösungshinweise, deren dazugehörige Klausuren ein Jahr vor Anhängigkeit der Klage im zweiten Staatsexamen gelaufen sind.

Das Gericht wies die Klage, welche sich auf § 4 Abs. 1 IFG NRW stützte mit der Begründung ab, dass das Landesjustizprüfungsamt nicht mehr arbeitsfähig wäre, würde es gezwungen sein, die Klausuren nach so kurzem Zeitraum herauszugeben. Allerdings merkten der vorsitzende Richter in der mündlichen Urteiltsbegründung an, dass ein Anspruch denkbar ist, soweit die Klausuren 3 Jahre aus dem Schreibzeitraum herausgefallen sind.

Der Vorsitzende ist selbst Leiter von Arbeitsgemeinschaften im zweiten Staatsexamen und wird deshalb möglicherweise in diese Bewertung Sonderwissen hineingezogen haben.

Sehr viel interessanter ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Bewertung, der Referendar sei kein Prüfling im Sinne des § 23 JAG NRW ist. Somit ist grundsätzlich ein Berufen auf das Informationsfreiheitsgesetz möglich und die Sperre aus § 23 Abs. 2 JAG NRW – an der die bisher in NRW gelaufenen Klageverfahren gescheitert sind – gerade nicht greift.

Das Urteil, vom 28. April 2016 – 17 K 4135/15 – ist im Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank juris abrufbar oder kann über die Kanzlei angefordert werden.